Diesen Donnerstag, den 14. September 2023, wird in der Europäischen Union über ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen abgestimmt! Deine Stimme ist jetzt gefragt!
Sende eine E-Mail (in Englisch) an die EU-Parlamentarier:innen, um sie wissen zu lassen, dass Indigene Gemeinschaften und ihre Rechte im Zentrum einer erfolgreichen grünen Wende in Europa stehen müssen.
Einbeziehung von Indigenenrechten in die grüne Wende in der Europäischen Union - die Lücke im Gesetz über kritische Rohstoffe
Was ist das Gesetz über kritische Rohstoffe und warum ist es entstanden?
Für die Europäische Union sind “kritische Rohstoffe” (CRM) von entscheidender Bedeutung, wenn sie ihren digitalen und umweltfreundlichen Wandel vollziehen will. Die Europäische Union arbeitet aktiv daran, ihre Kapazität zur Gewinnung, Verarbeitung und zum Recycling von "strategischen Rohstoffen" zu verbessern und ihre Importquellen ausserhalb der EU zu diversifizieren. Als Grundlage für die Gesetzgebung hat die Europäische Kommission im März 2023 ihren Vorschlag für das Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Material Act, CRMA) veröffentlicht.
Wie wirkt sich dies auf Indigenenrechte aus?
Der Bergbau hat aufgrund der steigenden Nachfrage nach diesen “kritischen Rohstoffen” negative Auswirkungen auf Indigene Gemeinschaften in Europa und anderswo. Nach Angaben von Nature Sustainability befinden sich 54 % der weltweiten 5’097 Bergbauprojekte für 30 Mineralien, die für erneuerbare Energietechnologien verwendet werden, auf oder in der Nähe des Landes von Indigenen Gemeinschaften.
Indigene Gemeinschaften und ihre Rechte stehen im Zentrum der grünen Wende in Europa!
In der Vergangenheit wurden Indigene Gemeinschaften marginalisiert und ihre Stimmen wurden ignoriert, aber ohne sie ist die grüne Wende unmöglich. Obwohl sie nur etwas mehr als 6% der Weltbevölkerung ausmachen, bewirtschaften oder kontrollieren sie mehr als ein Viertel der Landflächen der Erde, auf denen etwa 80% der biologischen Vielfalt zu finden sind. Darüber hinaus speichern die von ihnen bewirtschafteten Ländereien mehr als 24% des weltweiten oberirdischen Kohlenstoffs.
Die Forderungen von Indigenen Vertreter:innen an die EU Gesetzgebung:
Die Koalition “Securing Indigenous Rights in the Green Economy” (SIRGE) fordert die Europäische Union auf, die freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free, Prior, and Informed Consent - FPIC) in ihre Verordnungen zu kritischen Rohstoffen aufzunehmen und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) und die ILO-Konvention 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker (c169) einzuhalten. Dabei sollte sich die Gesetzgebung nicht auf ergänzende Instrumente wie die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit stützen, sondern FPIC und UNDRIP sollten direkt in die Gesetzgebung zu kritischen Rohstoffen aufgenommen werden.
Darüber hinaus fordert die SIRGE Koalition die europäischen Entscheidungstragenden auf, eine Reihe von Mängeln im Gesetzesvorschlag zu erkennen und zu korrigieren, darunter:
- i) Freiwillige Zertifizierungssysteme bieten keine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes; der CRMA muss sicherstellen, dass die Beschaffung der Rohstoffe unter Wahrung von Menschenrechten und Indigenerechten durchgeführt wird.
- ii) Die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für Bergbauarbeiten ist keine akzeptable Option, da sie die bestehenden Risiken für Indigene Gemeinschaften erhöht. Die Empfehlung der SIRGE Koalition lautet, den Einbezug auf Augenhöhe von Rechteinhabern und Interessengruppen, sowie den Aufbau von Kapazitäten bei öffentlichen Genehmigungsbehörden sicherzustellen. Dadurch werden die Verfahren effizienter, umfassender und kürzer.
- iii) Um den Druck für neuen Bergbau auf Indigenem Land und in Indigenen Gebieten zu verringern, sollte das Gesetz neben der Förderung einer Kreislaufwirtschaft auch Ziele zur Materialreduzierung für die Europäische Union enthalten.
- (iv) Die vorgeschlagene Struktur des Verwaltungsrats sieht keine Beteiligung von Interessengruppen und Rechteinhabenden, wie z. B. Indigenen Vertreter:innen, vor; dies muss geändert werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Entscheidungstragende Indigenenrechte, Menschenrechte und Umweltschutz in den Mittelpunkt eines grünen, gerechten und nachhaltigen Wandels stellen.
